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Posts tagged Politics
Lust zur Überraschung

Neugierige Menschen sind weniger stark politisch polarisiert. Ein Hauptgrund für dieses Phänomen: Neugierige Menschen haben Appetit auf Überraschungen.

Das belegen zumindest einige US-amerikanische Forscher in ihrem Paper „Science Curiosity and Political Information Processing“.

Dazu bot man den Studienteilnehmern jeweils 2 Nachrichtenartikel mit unterschiedlichen Überschriften an. Einer der Artikel bestätigte das Phänomen des Klimawandels, der andere Artikel richtete sich gegen die Idee des Klimawandels.

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Neugier und Gruppendenken

Eine politisch verfälschte Wahrnehmung von Realität und Fakten betrifft nicht nur bildungsschwache Schichten unserer Gesellschaft. Ganz im Gegenteil zeigt sich immer wieder: Menschen mit mehr Bildung und höheren mathematischen Fertigkeiten sind oft besonders stark polarisiert.

Der Grund dafür: Eine hohe Intelligenz und Fähigkeit zur Argumentation ermöglichen einem, sich die Fakten und Daten so zurechtzurücken, wie es einem passt.

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Fehlschluss der Prognosen - Variabilität

Prognosen, die die fernere Zukunft betreffen, sind gezwungenermaßen fehlerbehaftet. Die meisten Sachverhalte weisen eine zu hohe Komplexität auf, als dass man sie genau vorhersagen könnte.

Entsprechend liegen Finanzanalysten, Politikwissenschaftler und andere Experten mit ihren Vorhersagen immer wieder ziemlich weit daneben.

Diese Feststellung ist soweit nicht sonderlich hilfreich, da man sowieso nichts daran ändern kann. Immer wenn wir uns über die Zukunft Gedanken machen, liegen wir mit hoher Sicherheit falsch.

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Overton-Fenster und Scheindebatten

Alle Drogen verbieten. Alle Drogen legalisieren.

Grenzen für alle schließen. Grenzen für alle öffnen.

Kaum ein Politiker mit realistischen Ambitionen auf ein höheres Amt wird derartig extreme politische Vorschläge liefern. Diese Vorschläge liegen außerhalb des Overton-Fensters. Laut dem US-amerikanischen Anwalt und Ingenieur Joseph Overton umfasst das Overton-Fenster alle politischen Maßnahmen, die vom Mainstream akzeptiert werden.

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Partei-Bias und bezahlte Wahrheit

Politische Umfragen verdeutlichen immer wieder einen starken Partei-Bias im Denken von Bürgern. Wähler der CDU betrachten die Leistungen von Angela Merkel in einem ganz anderen Licht als Wähler der AFD. Innerhalb der ÖVP blickt man weitaus unkritischer auf Sebastian Kurz als aus Perspektive der SPÖ.

Doch das Problem sind nicht nur das Licht und die Perspektive. Der Partei-Bias zeigt sich auch in Bezug auf konkrete Fakten.

Beispiel: In einer Umfrage im Jahre 2010 befragte man verschiedene US-Amerikaner nach dem Geburtsland von Barack Obama. Von den befragten Republikanern gaben 45% an, er sei im Ausland geboren, bei den Demokraten lediglich 8%. Ein gleiches Bild zeigt sich auch bei faktischen Befragungen in Bezug auf ökonomische Entwicklungen oder den Verlauf von kriegerischen Auseinandersetzungen.

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Wählen zum Quadrat – hoch zwei

In einem vorhergehenden Artikel wurde das System des quadratischen Wählens bereits ausführlich erläutert.

Hier die Kurzfassung: Jeder Wähler bekommt ein Kontingent an Abstimmungswährung. Wenn einem ein Sachverhalt besonders am Herzen liegt, kann man mehr Abstimmungswährung verbrauchen, als wenn das Thema eher uninteressant ist. Jede Stimme, die man abgibt, kostet mehr als die vorherige, damit kann verhindert werden, dass einige wenige, denen das jeweilige Thema enorm wichtig ist, die Wahlen dominieren.

Neben dem Hauptargument für quadratisches Wählen i.e., dass man damit eine viel präzisere Wiedergabe von Wählerpräferenzen ermöglicht, erlaubt ein quadratisches Wahlsystem auch in anderen Bereichen mehr Flexibilität.

Beispielsweise ist nicht jede Wahl diskret. Es gibt also nicht nur Wahlen, bei denen man sich für eine von zwei oder mehreren Optionen entscheiden muss. Es gibt auch Wahlen, in denen über eine stetige Variable abgestimmt wird. Beispielsweise könnte ein Führungsteam in einem Unternehmen darüber abstimmen, wie viel Prozent des Investitionsbudgets in Forschung investiert werden sollen.

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Wählen hoch zwei & moderne Demokratie

„Indeed it has been said that democracy is the worst form of Government except for all those other forms that have been tried […]” – Winston Churchill.

Dieses Zitat wird immer wieder eingeworfen, wenn man auf Missstände und Probleme von demokratischen Systemen hinweist. Das Problem, dass immer die Mehrheit gewinnt. Das Problem, dass man bei einer Wahl nur sehr beschränkt ausdrücken kann, wie wichtig man etwas findet.

Doch seitdem dieses Zitat am 11. November 1947 geäußert wurde, sind einige Jahrzehnte ins Land gezogen. Es wurden unfassbare technische Möglichkeiten entwickelt. Auch in vielen theoretischen Bereichen von der Politikwissenschaft bis zur Spieltheorie hat sich einiges getan.

Und dennoch wählt man heute mit dem gleichen System wie vor 100 Jahren. Ja, im Grunde mit dem gleichen System wie vor 1000 Jahren. Tatsächlich gibt es aber sehr praktikable Überlegungen, denen wir im Diskurs rund um die Demokratie - vor allem auch rund um die direkte Demokratie - mehr Raum schenken müssen.

Eine solche Überlegung: Quadratisches Wählen.

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Böse Wohltäter & Gutmütige Tyrannen

In den 1980er Jahren galt Robert Mugabe, ehemaliger Präsident von Zimbabwe, als einer der kompetentesten Politiker Afrikas. In dieser Zeit wurde er unter anderem für den Friedensnobelpreis nominiert und erhielt 1994 die Ritterwürde von der englischen Queen. Doch im Zuge der 2000er Jahre wurde Mugabe immer mehr zu einem Tyrannen, die Ritterwürde wurde ihm entzogen und 2017 wurde er von Mitgliedern seiner eigenen Partei gestürzt.

Eine genau gegensätzliche Entwicklung machte Kenneth Kaunda durch, der 1964 die Macht in Sambia ergriff. Er galt von Anfang an als repressiver Autokrat und hat 1976 die alleinige Macht ergriffen. Doch in den 1980er Jahren änderte er seine Linie, ließ wieder Oppositionsparteien zu und übergab 1991 in vollkommen friedlicher Manier die Macht an seinen demokratisch gewählten Opponenten.

Die beiden genannten Beispiele sind nur einige von vielen Machthabern, die ähnliche Entwicklungen durchmachten. Die einen beginnen vielversprechend und entwickeln sich mit der Zeit zu Tyrannen, während die anderen als Tyrannen beginnen und vielversprechend abdanken.

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Transparenz – zerbrechliches Glas!

„Socialist governments traditionally do make a financial mess. They always run out of other people's money.” – Margaret Thatcher in einem TV Interview vom 5. Februar 1976.

Mit dem Geld anderer Menschen geht man ganz anders um als mit seinem eigenen. Dieses Problem ist nicht neu, aber bleibt eines der großen Schwierigkeiten repräsentativer Demokratien. Schlussendlich sollen Politiker im Interesse ihre Wähler entscheiden und schlussendlich müssen Politiker auch das Geld dieser Wähler ausgeben. Eine Lösung, der vor allem liberale Parteien sehr viel abgewinnen können, ist die der Transparenz.

Zynische Zungen bezeichnen diesen Ruf nach Transparenz als ein Ja zur Korruption, aber hinter gläsernen Wänden.

Doch abseits dieser zynischen Zungen sehen auch viele Wissenschaftler den Ruf nach Transparenz als einen Ruf ins Leere. Manchmal sogar einen Ruf ins Negative.

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GIS-Gebühren und ihre Laffer-Kurve

Ein großer Streitpunkt ist die Laffer-Kurve erstens, weil die Beweislage für sie recht mager ist und zweitens, weil es sehr schwer ist, die konkrete Laffer-Kurve für einen Staat zu ermitteln.

Politiker vom linken Spektrum werden stets argumentieren, dass man sich an dem Punkt der Laffer-Kurve befindet, wo ein Anheben des Steuersatzes zu einem Anstieg der Steuereinnahmen führt. Politiker vom rechten Spektrum werden stets argumentieren, dass man sich an dem Punkt der Laffer-Kurve befindet, wo ein Anheben des Steuersatzes kontraproduktiv ist und stattdessen eine Senkung des Steuersatzes zu mehr Steuereinnahmen führt.

Die Beweislage rund um dieses Thema ist deshalb so mager, weil man mit der Steuerhinterziehung einen unsichtbaren Faktor misst. Schließlich versucht man illegales und geheimes Verhalten zu messen.

Praktischerweise bieten aber die GIS-Gebühren in Österreich eine optimale Chance, um das Verhältnis von der Höhe der Gebühren und dem Level an Gebührenhinterziehung zu untersuchen.

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Messen bis zum Tod

«Es ist vollkommen offensichtlich, dass man die Finanzierung im Gesundheitssystem auf Basis von Performance und Leistung gestalten muss. Krankenhäuser und andere Anbieter, die Mittel vom Staat erhalten, sollen diese Mittel auf Basis ihrer Ergebnisse bekommen und nicht auf Basis der Ressourcen, die sie verlangen. Wenn Privatpersonen selbst oder Versicherungen für eine Leistung zahlen, dann sollen sie nicht für die Aktivität an sich, sondern das Ergebnis zahlen.»

Viele würden dieser Aussage intuitiv zustimmen. Klar. Scheint irgendwie sinnvoll, das Gesundheitssystem nach Performance zu bezahlen. Nur so kommt das Geld dorthin, wo es hingehört.

Laut dem OECD-Paper „Can performance measurement make health care systems more sustainable? Or at least more efficient?” vom Dezember 2019 ist genau das der falsche Ansatz.

Der Fehler an dieser Idee?

Sie basiert auf einer fiktiven Vorstellung davon, wie so ein System funktioniert, während die Realität eine ganz andere ist.

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Bedingungsloses Grundeinkommen – ein falsches Narrativ

Den Populärphilosophen Richard David Precht, den US-Präsidentschaftskandidat Andrew Yang und den Intellektuellen Thomas Paine verbindet eine Idee. Alle drei setzen sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Ein universal basic income also. Oder, um im Terminus von Andrew Yang zu bleiben, „1000 Dollar für jeden Amerikaner“.

Schlussendlich gibt es aber noch eine Idee in Bezug auf Arbeit, die viel weiter zurückreicht, als alles was jemals in Bezug auf Automatisierung geschrieben wurde. Die Idee, dass Arbeit nicht nur einen praktischen, sondern auch einen ideellen Wert hat. Die Idee, dass Arbeit sinnstiftend ist. Die Idee, dass der Mensch vor allem durch seine Arbeit etwas Positives für diese Welt schafft.

Schlussendlich muss also eine Maßnahme die versucht mit dem Verlust von Arbeitsplätzen umzugehen immer auch die ideelle Komponente der Arbeit miteinbeziehen. Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens scheitert hier schon an der Semantik.

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Industrialisierung und Demokratie

Und während man sicherlich darüber streiten kann, wie demokratisch die eine oder andere Nation wirklich ist, ist der Trend nicht zu verkennen. Die Demokratie als Regierungsform ist in den letzten Jahrzehnten auf dem Vormarsch.

Dennoch gibt es immer noch genug Staaten, in denen keine oder keine wirkliche Demokratie herrscht und ebenfalls viele, in denen die Demokratie nicht sehr stabil ist. Es stellt sich also die Frage, welche Faktoren eine Demokratisierung begünstigen und für eine stabile Demokratie sorgen.

In einer industrialisierten Wirtschaft hingegen, in der auch der tertiäre Sektor eine immer entscheidendere Rolle spielt, sind die Kosten von Unterdrückungsmaßnahmen für die Eliten weitaus höher.

Schließlich spielt die Mittelschicht bei der Demokratisierung eine entscheidende Rolle. Die Mittelschicht fungiert als Puffer zwischen Eliten und dem einfachen Volk. Ein großes Risiko, das die Demokratisierung für die Eliten beinhaltet, sind drastische Umverteilungsmaßnahmen. Wenn die Eliten aber wissen, dass es eine breite Mittelschicht gibt, die sich gegen zu drastische Umverteilungen einsetzen wird, dann ist das Risiko der Demokratisierung für die Eliten signifikant geringer.

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Antizipativ oder Versprechensbasiert

In der Demokratie gibt es einen inhärenten Interessenskonflikt zwischen langfristig orientierten Entscheidungen und den periodisch wiederkehrenden Wahlen, in denen vor allem die kurzfristige Popularität und Mobilisierung die entscheidende Rolle spielt.

Alle politischen Maßnahmen mit denen ein Politiker im Zuge seiner Regierungszeit versucht, Popularität für die nächste Wahl zu gewinnen, müssen hingegen immer kurzfristiger orientiert sein. Je später in der Regierungszeit, desto kurzfristiger und irrationaler.

Aus diesem Grund gilt es Rechenschaftsmechanismen für Politiker zu schaffen, die den Wählern transparenter ermöglicht, die Handlungen eines Politikers mit seinen Versprechen im vorangegangenen Wahlkampf zu vergleichen.

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Populismus – Delegates VS. Trustees

Populistische Politiker zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht von eigenen Ideen und Idealen getrieben sind, sondern immer die Ideen adaptieren und adoptieren, die aktuell gut bei der Wählerschaft ankommen.

Tatsächlich steckt hinter dieser Frage ob Populismus gut oder schlecht ist aber eine jahrhundertelange Debatte darüber, wie politische Repräsentation in einer Demokratie aussehen soll.

Die entscheidende Frage ist, ob sich gewählte Politiker wie Trustees oder wie Delegates verhalten sollen.

Trustees sind Politiker, die ihrem eigenen Verständnis von der richtigen Vorgehensweise folgen und sich nicht direkt nach dem Willen ihrer Wähler richten. Delegates hingegen folgen einfach den Präferenzen ihrer Wähler.

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De jure & de facto Macht in Politik & Leben

In der Politikwissenschaft gibt es eine Theorie, die politische Macht in de jure Macht und de facto Macht unterteilt. De jure Macht ist die Macht, die eine Gruppe oder ein Individuum im politischen System hat. De jure Macht ist also beispielsweise das Wahlrecht der Bürger in einer Demokratie oder das unbeschränkte Recht des Diktators in einer Diktatur.

De facto macht ist die Macht außerhalb des politischen Systems und der politischen Institutionen. De facto Macht haben beispielsweise die Bürger bei einer Revolution oder das Militär bei einem Militärputsch.

In Situationen der Ruhe, der Rationalität, der Besonnenheit trifft man in der Regel sehr gute Entscheidungen. Doch genau wie die de facto Macht im politischen Raum, ist diese besonnene Entscheidungsmacht meist nur sehr vorübergehender Natur und löst sich auf, sobald man es mit dem Ernstfall zu tun bekommt.

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Politics & Policy – Mindestlohn versus Umschulungsmaßnahmen

Genau solche Umschulungen werden in den nächsten Jahren immer wichtiger werden, wenn die Anforderungen an die Bildungsflexibilität von Arbeitskräften mit Blick auf Künstliche Intelligenz et. al. steigen.

Anstatt sich also Jahr für Jahr auf Diskussionen zum Mindestlohn einzulassen, sollte man das Thema wechseln. Das Thema wechseln hin zu Maßnahmen, die nicht nur inhaltlich Sinn machen, sondern es auch im Machtspiel der Politik bestehen können.

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